Kurzes Vorwort:

In meinem Programm sehen Sie die Themen, um die es mir derzeit geht. Jedoch ist ein Programmpunkt alleine schon der, daß es so nötig ist, daß es wieder einen (oder auch mehrere) freie Abgeordnete im Bundestag gibt. Denn nur so können die vielfältigen Meinungen der Bürger unabhängig vertreten werden.

Hier nun mein Programm:

1. Gerechte Förderung, Umverteilung und Steuererhebung

    a) Verhinderung von Steuerflucht und Steuerverschwendung.

    b) Steuervereinfachung.

    b) Anhebung der Einkommensstufe bevor der Spitzensteuersatz greift = Entlastung des Mittelstandes.

    c) Gestaffelte Erbschaftssteuer bei extrem großen Vermögen.  

    d) Armutsbekämpfung durch Bürgergeld bzw. Grundeinkommen / Abfederung von Reichtumsspitzen durch Anhebung des Spitzensteuersatzes. 

    f) Wirkliche Förderung von Kindern. Kein zynisches "Bildungspaket", bei dem pro Kind pro Monat lediglich 10,- Euro für Musik, Sport etc.

       ausreichen sollen. Dieses reicht de facto nicht aus und ist somit eine Farce.  

2. Besinnung auf soziale Marktwirtschaft

    a) Finanzieller Zuschuß für Existenzgründer durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW). Mithaftung seitens der KfW nach Prüfung des                  Businessplans. Kreditrisiko trägt somit nicht der Kreditnehmer alleine. Positiver Effekt: Hemmschwelle zur Selbständigkeit sinkt und bewirkt            allgemeines Wirtschaftswachstum.  

    b) Ausbau KfW-Programme für Mittelstand und Handwerk.

    c) Flexible Anpassung der Arbeitswelt an die Bedürfnisse der Menschen (flexible Arbeitszeit/Arbeitsmodelle, flexibles Renteneintrittsalter etc.).

    d) Förderung von sozialem und freiem Wohnraum.

    e) Banken haften selbst für Ihre Risiken (Sicherheitsfonds müssen durch diese selbst erhöht werden). Es kann nicht sein, daß Gewinne         privatisiert werden und Verluste durch den Steuerzahler, sprich die Allgemeinheit, ausgeglichen werden müssen.

    f) Steuererleichterung bei Existenzgründung.

3. Projekt Bürgergeld (ähnlich dem bedingungslosen Grundeinkommen)

    a) Höhe des Bürgergeldes richtet sich je nach Einkommen und ist nicht pauschal gleich hoch (somit finanzierbar).

    b) Überflüssig werden somit Hartz IV, Grundsicherung, BAföG etc.

    c) Einsparungen beim Verwaltungsapparat.

    d) Verhinderung von (Alters-)Armut sowie Existenzsicherung ohne staatliche Zwangsforderungen.

    e) Eröffnung neuer Ressourcen, denn das individuelle Entfaltungspotential steigt.

    f) Bürgergeld auch für Kinder (statt Kindergeld). Jedoch naturgemäß nicht in gleicher Höhe wie der Satz für Erwachsene.

4. Gesetzliche Bürger-Krankenversicherung für alle

    a) Gerechte Verteilung der Gesundheitskosten auf alle. 

     b) Verhinderung einer Zwei-Klassen-Medizin. 

5. Gesundheit

    a) Abänderung der Fallpauschalen bei stationären Aufenthalten. Diese bieten derzeit hohe Anreize für mehr Operationen und zu frühen

         Entlassungen. Folgen: hohe Rückfallrisiken sowie teure und langwierige ambulante Nachbehandlungen (= reine Kostenverschiebung).

    b) Patientenrechte stärken. U.a. Beweisumkehr bei Behandlungsfehlern. Derzeit muß der Patient diesen zweifelsfrei beweisen, was fast

        unmöglich ist.

    c) Ausbau der Palliativmedizin sowie eine humane und selbstbestimmte Sterbehilfe, wenn keine Chance auf Heilung mehr besteht und eine

        quälende Endphase eingetreten ist.

6. Abbau von Überregulierungen in Wirtschaft und Verwaltung

   Beispiel: Damit die Wirtschaft florieren kann, sollten unsinnige und übertriebene Vorschriften abgebaut werden. So gibt es z.B. bei     Unternehmens-Neubauten oftmals so viele übertriebene Vorschriften, die das Projekt übermäßig teuer ausfallen lassen, daß viele Unternehmer     diesen Expansionsschritt dann gar nicht erst wagen. Zweifelsfrei der falsche Weg ist, denn er verhindert sinnvolles Wirtschaftswachstum.

    Selbiges gilt für den öffentlichen Verwaltungssektor. Kürzere Bearbeitungszeiten, mehr Transparenz, Bürgerorientiertheit.   

Bemerkung zum Schluß:

Sollten Sie Fragen oder Anmerkungen zu meinen Themen haben, dann kontaktieren Sie mich jederzeit gerne persönlich. Auch zu Themen, die für Sie wichtig sind und die ich derzeit noch nicht aufgegriffen habe. Aus meiner Sicht liegt u.a. genau darin der Sinn eines freien Abgeordneten, daß man diesen nämlich noch persönlich jederzeit ansprechen kann.